Allgemeine Steuerzahltermine im Monat September 2018

 

Fälligkeit                                                                                                                                                   Ende der Schonfrist

Mo. 10.09. Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag                                                                13.09.

Mo. 10.09. Einkommensteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag                                                   13.09.

Mo. 10.09. Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag                                                                              13.09.

M0. 10.09. Umsatzsteuer                                                                                                                             13.09.

 

 

Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde.

Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor Fälligkeitstermin eingereicht werden.

 

Vorsteuerabzug: Postanschrift in Rechnung ausreichend

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist der Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung, die die Vorgaben der §§ 14 und 14a UStG erfüllt. Ein Merkmal ist der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers.

Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass vom Leistenden zwingend die Anschrift anzugeben ist, unter der dieser seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet.

Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass es für den Vorsteuerabzug nicht erforderlich ist, dass der Rechnungsaussteller an der angegebenen Anschrift seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Bei den zugrunde liegenden Sachverhalten unterhielten die leistenden Unternehmer (Kfz-Händler) unter der in den Rechnungen angegebenen Anschriften ihren Sitz und waren postalisch zu erreichen; sie übten dort jedoch nicht ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die Angabe der Briefkastenanschrift des leistenden Unternehmers ist nach Ansicht des Gerichts für den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger ausreichend.

Auch die Angabe einer rein postalischen Anschrift soll, in Verbindung mit dem (Unternehmens-)Namen und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, eine hinreichende Identifizierung der Personen ermöglichen; daher ist es für das Gericht ausreichend, dass der Begriff „Anschrift“ jede Art von Anschrift umfasst – einschließlich einer Briefkastenanschrift -, unter der die Personen erreichbar sind.